Rechtsprechung
BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens - Konzessionsvertrag - Nutzung gemeindeeigener Grundstücke
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Konzessionsabgabenrecht und ungerechtfertigte Bereicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung gemeindlicher Wege- und Straßengrundstücke
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)
Konzessionsabgabe und vertragsloser Zustand
Papierfundstellen
- BGHZ 132, 198
- NJW 1996, 3409
- NVwZ 1997, 206 (Ls.)
- WM 1996, 1497
- DVBl 1996, 801
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 20.11.1990 - 1 C 30.89
Neueinführung von Konzessionsabgaben ist erlaubt
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
In den alten Bundesländern war die Einschränkung des § 1 Abs. 1 KAE praktisch durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. November 1990 (BVerwGE 87, 133), in der das Verbot der Neueinführung von Konzessionsabgaben für unwirksam erachtet wurde, gegenstandslos geworden.Wenn auch die Durchführung der Wasser- und Energieversorgung zu den typischen gemeindlichen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge gehört, so bedeutet dies nicht, daß die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht mit umfaßt, in jedem Fall für die Inanspruchnahme kommunaler Wegegrundstücke zu Zwecken der Stromversorgung ein Entgelt oder eine sonstige Entschädigung verlangen zu können (vgl. BVerwGE 87, 133, 135; das Bundesverwaltungsgericht hat die Nichtigkeit des § 1 Abs. 1 KAE mit der darin liegenden willkürlichen Ungleichbehandlung begründet).
- BGH, 10.10.1990 - VIII ZR 370/89
Ansprüche der Gemeinde für die Nutzung von Grund und Boden durch ein …
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung einer Konzessionsabgabe scheidet daher aus; er läßt sich auch nicht über den Weg einer ergänzenden Vertragsauslegung - was zumindest voraussetzen würde, daß in der Vergangenheit zwischen den Parteien bzw. ihren Rechtsvorgängern konzessionsvertragliche Beziehungen bestanden hätten - oder über eine Anwendung der Rechtsfigur des faktischen Vertrags begründen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990 - VIII ZR 370/89 - NJW-RR 1991, 176 f).aa) Allerdings knüpft die in § 6 Abs. 1 EnWG statuierte allgemeine Anschluß- und Versorgungspflicht eines EVU allein an die faktische Versorgung an; sie ist insbesondere nicht vom Bestehen eines Konzessionsvertrags abhängig (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1990, aaO.).
- BGH, 27.10.1969 - KZR 2/69
Anhaltspunkte für die Auslegung eines Stromlieferungsvertrages - …
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
bb) Ob angesichts des § 6 Abs. 1 EnWG die Stadt S. der Beklagten die Inanspruchnahme der gemeindeeigenen Wegegrundstücke zu Zwecken der Stromversorgung nach § 1004 Abs. 1 BGB untersagen könnte (verneinend BGH, Urteil vom 27. Oktober 1969 - KZR 2/69 - ET 1970, 219), kann dahinstehen.§ 6 Abs. 1 EnWG vermag daher der Beklagten keinen Rechtsgrund für eine unentgeltliche Inanspruchnahme des Straßen- und Wegenetzes der Stadt S. zu vermitteln (in diesem Sinne, wenn auch nicht unter spezifisch bereicherungsrechtlichen Aspekten, BGH, Urteil vom 27. Oktober 1969, aaO., S. 220 f;… a.A. Páez-Maletz, aaO., S. 24 f und wohl auch Riechmann, Versorgungswirtschaft 1995, 77, 81 und Salje, aaO., S. 62, vgl. aber auch S. 58: Die Duldungsverpflichtung bedeutet nicht, daß die Benutzung zwingend unentgeltlich hingenommen werden muß).
- BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91
Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
Die Vorschrift dient dem Schutz des "gutgläubig" Bereicherten, der davor bewahrt werden soll, daß infolge der Kondiktion des Erlangten bzw. des objektiven Werts in seinem Vermögen eine Minderung über den Betrag der wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus eintritt (vgl. nur BGHZ 118, 383, 386). - BGH, 14.01.1992 - VI ZR 186/91
Wertersatz bei unbefugter Stromentnahme
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
Dieser Verkehrswert findet in der üblichen oder - in Ermangelung einer solchen - in der angemessenen Vergütung ihren Ausdruck, die bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtsguts zu entrichten ist (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 117, 29, 31 und 99, 244, 248 m.w.N.). - BGH, 18.12.1986 - I ZR 111/84
Chanel No. 5; Bereicherungsansprüche des Berechtigten bei Nutzung eines fremden …
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
Dieser Verkehrswert findet in der üblichen oder - in Ermangelung einer solchen - in der angemessenen Vergütung ihren Ausdruck, die bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtsguts zu entrichten ist (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 117, 29, 31 und 99, 244, 248 m.w.N.). - BGH, 15.03.1978 - IV ZR 77/77
Voraussetzungen für die Vermittlung eines Treuhandvertrages - Anforderungen an …
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
Wenn daher auch Gründe der Rechtslogik zunächst gegen die Berücksichtigung der 1991 vereinnahmten Konzessionsabgaben-Entgelte bei der Gesamtsaldierung sprechen mögen, so lassen sich doch unter dem Gesichtspunkt der Grundsätze von Treu und Glauben - die gerade im Bereicherungsrecht als Billigkeitsrecht in besonderem Maße Geltung beanspruchen (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 1978 - IV ZR 77/77 - WM 1978, 708 711) - gute Gründe dafür anführen, um auf diesem Wege zu einer gerechten und billigen Gesamtregelung der Vermögensverhältnisse zu gelangen. - BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
Die Durchführung der Wasser- und Energieversorgung gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften (vgl. nur BVerfG JZ 1990, 335, siehe auch § 2 Abs. 2 der Kommunalverfassung der DDR). - BGH, 11.07.1962 - V ZR 175/60
Versorgungsleitungen in Bundesstraßen
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
d) Ausgehend von dieser Rechtslage läßt sich auch (erst recht) nicht, wie die Revision meint, in Anlehnung an die "Ruhrschnellweg"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 37, 353) ein Benutzungsrecht besonderer Art konstruieren, das einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nahekommt. - BGH, 26.11.1980 - V ZR 153/79
Zwangsversteigerung - Übergang von Rechten - Darlehnshypothek - Hypothek - …
Auszug aus BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94
Dazu wäre es vielmehr weiterhin erforderlich festzustellen, daß die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der "materiellen" Nutzungsbefugnisse entgegen der Eigentumslage eine (endgültige) Neuordnung der Güterzuordnung herbeiführen wollen; denn nur dann stellten diese Normen einen "Rechtsgrund für das Behaltendürfen" bereit (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1980 - V ZR 153/79 - NJW 1981, 1601, 1602).
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Die verschärfte Haftung nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB findet ihre Rechtfertigung darin, dass der um die Rechtsgrundlosigkeit des Erwerbs wissende Bereicherungsschuldner mit seiner Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten oder zu Wertersatz rechnen muss und entsprechend disponieren kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 213).Er kann sich daher regelmäßig nicht mehr auf die Entstehung oder den Wegfall einer Bereicherung berufen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 134 f.; Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 150; Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 213;… BeckOK BGB/Wendehorst, 61. Edition [Stand: 1. Februar 2022], § 818 Rn. 83;… Grüneberg/ Sprau, BGB, 81. Aufl., § 818 Rn. 53).
- BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12
Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund
Dieser richtet sich nach dem objektiven Verkehrswert des Erlangten (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 207; BGH…, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 jew. mwN). - BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12
Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten …
Dabei kann auf das Entgelt abgestellt werden, das bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtguts nach Maßgabe der von der Klägerin aufgestellten Vergütungsordnung zu entrichten ist (BGH, Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 207 f).
- BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14
Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …
Zwar können sich bereicherungsmindernd im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB auch Vermögensdispositionen auswirken, die im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs getroffen wurden, so dass die spätere Rückgewähr dem Empfänger einen Nachteil bringen würde (BGH, Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 210). - BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06
Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger …
Dessen Höhe richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem objektiven Verkehrswert des rechtsgrundlos Erlangten, somit hier nach der Miete, die auf dem örtlichen Markt für vergleichbare Objekte erzielt wird (Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95 - NZM 1998, 192, 194; BGHZ 132, 198, 207; 168, 220, 239). - OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16
Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert
Der zu ersetzende Wert dieses Erlangten, der im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO ermittelt werden kann (BGH…, Urteil vom 26. Oktober 1999 - X ZR 69/97, juris Rn. 26), ist dessen objektiver Wert im Sinne des Verkehrswerts (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, juris Rn. 39 mwN; vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, juris Rn. 35; ausführlich BGH…, Urteil vom 24. November 1981 - X ZR 7/80, juris Rn. 48;… zum Streitstand siehe Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 2. Teilband, 2016, § 7 III 3, S. 321 ff.).In Ermangelung einer solchen marktüblichen Vergütung findet der Wert in der angemessenen Vergütung seinen Ausdruck, die bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtsguts zu entrichten ist (…st. Rspr. BGH, Urteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, juris Rn. 37;… vom 7. März 2013 - III ZR 231/12 juris Rn. 28; vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, juris Rn. 35;… vom 14. Januar 1992 - VI ZR 186/91, juris Rn. 8).
- BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05
Rückabwicklung der Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Umfang der …
- BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02
Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"
Denn insoweit ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, eine Gesamtsaldierung aller mit dem Bereicherungsvorgang verbundenen Vor- und Nachteile vorzunehmen (BGHZ 118, 383, 386 ff.; BGH, Urt. v. 21.3.1996 - III ZR 245/94, NJW 1996, 3409, 3412 f.). - BGH, 02.04.1998 - III ZR 91/95
Zur Erstattung sog. Folgekosten bei Versorgungsleitungen in Straßengrundstücken
Auch der erkennende Senat hat dies bereits - zeitlich nach der Entscheidung des Berufungsgerichts - angenommen, und zwar in einem Fall aus den neuen Bundesländern (vgl. BGHZ 132, 198, 206 f).Wie die in § 1 SachenR-DV i.V.m. § 9 GBBerG getroffene Regelung zeigt, ist zwar den Versorgungsunternehmen in den neuen Bundesländern kraft Gesetzes eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit hinsichtlich der vorhandenen Versorgungsleitungen eingeräumt worden, dies gilt aber gerade nicht für Leitungen in öffentlichen Verkehrswegen wie hier (vgl. BT-Drucks. 12/6228 S. 76; auch Senatsurteil BGHZ 132, 198, 206 f).
1968, 488 ff m.w.N.; BGHZ 37, 353, 354 f und BGHZ 51, 319, 320 f, jeweils m.w.N.; Kempfer in Kodal/Krämer aaO Kap. 27 Rn. 17 ff S. 693 ff; auch Senatsurteil BGHZ 132, 198, 203).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Neuregelung bestehen nicht (vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94 unter A I 3 b = NJW 1996, 3409, 3410, insoweit nicht in BGHZ 132, 198, 204 f).
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00
CPU-Klausel
Denn "ohne rechtlichen Grund" hätte die Klägerin nur geleistet, wenn auf seiten der Beklagten auch kein Rechtsgrund für das Behaltendürfen bestünde (…vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1980 - V ZR 153/79, NJW 1981, 1601, 1602; BGHZ 132, 198, 206). - BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02
Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
- OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 24 U 7/21
Haftung mehrerer Beschenkter eines Hausgrundstücks im Falle der Verarmung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11
Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss …
- BGH, 02.03.2000 - III ZR 141/99
Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung
- OLG Rostock, 06.09.2000 - 9 U 4/99
Beanspruchung abgetretener Bereicherungsansprüche auf Grund einer vertragslosen …
- BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96
Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen …
- BGH, 03.07.2001 - KZR 10/00
Nachvertragliche Konzessionsabgabe II
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R
Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten …
- LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16
Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
- OLG Frankfurt, 29.06.2005 - 4 U 214/04
Rückabwicklung eines Kaufvertrages; ungerechtfertigte Bereicherung: Unmöglichkeit …
- OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …
- BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06
Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe
- OLG Köln, 19.02.2010 - 19 U 143/09
Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel für die Versorgung mit …
- VK Bund, 30.11.2012 - B8-101/11
Missbräuchliche Vergabe von Wegerechten an öffentlichen Verkehrswegen für …
- OLG München, 26.09.2013 - U 3587/12
Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit eines …
- BGH, 14.01.1999 - III ZR 12/98
Kostentragungspflicht für die Verlegung einer Versorgungsleitung
- OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12
Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96
Höhe der Kosten für die Netzübernahme
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - 11 A 341/09
Wirksamkeit der Kündigung einer Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden über die …
- BGH, 28.02.2002 - III ZR 328/00
Bereicherungsrecht - Wegenutzungsentgelt ohne Konzessionsvertrag?
- OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98
Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu …
- OLG München, 23.11.2021 - 18 U 1136/21
Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW …
- OLG München, 01.02.2022 - 18 U 4286/21
Restschadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
- OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 7 OB 26/10
Zulässigkeit einer Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht im …
- LSG Sachsen, 19.12.2002 - L 3 AL 97/01
Förderungsfähigkeit einer Strukturanpassungsmaßnahme Ost für …
- OLG Celle, 23.03.2000 - 13 U 101/99
Höhe des Nutzungsentgelts für ein Gasnetz nach ausgelaufenem Konzessionsvertrag
- LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13
Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!
- LG Köln, 24.11.2010 - 9 S 95/10
Rückzahlungsanspruch mehrbezahlter Gaspreise aus ungerechtfertigter Bereicherung …
- OLG München, 03.12.2018 - 11 W 1380/18
Keine Vergütung eines Sachverständigen wegen mangelnder Verwertbarkeit eines …
- LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 207/10
Rückzahlungsanspruch gegen ein regionales Energieunternehmen wegen unwirksamer …
- LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 205/10
Eine nicht klar und verständlich formulierte Preisänderungsklausel i.R.e. …
- OLG Schleswig, 19.06.1998 - 14 U 1081/97